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   OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18   

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OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18 (https://dejure.org/2019,6593)
OVG Bremen, Entscheidung vom 20.02.2019 - 2 LB 152/18 (https://dejure.org/2019,6593)
OVG Bremen, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 (https://dejure.org/2019,6593)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung; Verlassen Syriens nach Überschreiten des Reservistenalters; keine Verfolgung wegen yezidischer Religionszugehörigkeit oder der Desertion des Bruders

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund yezidischer Religionszugehörigkeit oder der Desertion des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (52)

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist aber jedenfalls zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.12.2017 - 1 B 131/17 -, Rn. 10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine frühere Auffassung, dass angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen sei (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 44; Beschl. v. 18.04.2018 - 2 LB 101/18 -, juris, Rn. 119), inzwischen aufgegeben (NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 26, juris).

    Detaillierte Informationen über die aktuelle Lage sind daher schwierig zu erlangen (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, Syria - Recruitment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, August 2017, S. 5; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 38: "unklare Auskunftslage"; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.07.2018 - 2 LB 34/18 -, Rn. 65, juris; SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 25, juris).

    Diese Aussagen sind allerdings derart pauschal und unsubstantiiert, dass sie kaum als Grundlage für eine Gefahrenprognose dienen können (vgl. hierzu auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 53; BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 62).

    Angesichts dieser Zahlen dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein, dass es sich bei den Personen, die sich im westlichen Ausland aufhalten, mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (3. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 127, juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 107 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2018 - OVG 3 B 28.17 -, Rn. 24 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 39 ff., juris und Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 32 ff., juris und Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zur Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG NW, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).

    Es spricht außerdem viel dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Dass der Kläger im Rahmen einer Heranziehung zum Wehrdienst als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Die gegenläufige Auffassung (3. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 127, juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 107 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2018 - OVG 3 B 28.17 -, Rn. 24 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 39 ff., juris und Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 32 ff., juris und Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zur Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG NW, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).

    Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (vgl. SFH, 28.03.2015, S. 2; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 32, juris; Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 104, juris).

    Unabhängig von der Frage, ob die Fallgestaltung, dass sich jemand dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat, überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt (verneinend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95), liegt im Fall des Klägers - wie oben ausgeführt - mangels Militärdienstpflichtigkeit nicht einmal eine durch die illegale Ausreise begangene Wehrdienstentziehung vor.

    Dass der Kläger im Rahmen einer Heranziehung zum Wehrdienst als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist aber jedenfalls zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.12.2017 - 1 B 131/17 -, Rn. 10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Da aber nicht ersichtlich ist, dass syrische Staatsangehörige, die in Europa Zuflucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien gesucht haben, in den letzten Jahren in nennenswertem Umfang zwangsweise oder freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sind, fehlt es an so genannten Referenzfällen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 50) für die Ermittlung einer mathematischen Wahrscheinlichkeit für die Realisierung der allgemeinen und jedem Rückkehrer drohenden Gefahr, Opfer der syrischen Sicherheitskräfte bei Einreise zu werden (vgl. zu dieser Gefahr auch HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 72).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 29, juris; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 37, juris; v. 26.04.2018 - 1 A 543/17 -, juris, Rn. 32 ff. und v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 36, juris und v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49; HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 34 ff., juris; v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.06.2018 - 3 KO 163/18 -, Rn. 62 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 37, juris; SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 21 ff., juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.).

    Angesichts dieser Zahlen dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein, dass es sich bei den Personen, die sich im westlichen Ausland aufhalten, mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (3. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 127, juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 107 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2018 - OVG 3 B 28.17 -, Rn. 24 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 39 ff., juris und Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 32 ff., juris und Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Es spricht außerdem viel dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

    Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist aber jedenfalls zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.12.2017 - 1 B 131/17 -, Rn. 10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Jedenfalls lassen diese Informationen nicht den hinreichend verlässlichen Schluss zu, dass grundsätzlich zurückkehrende Asylbewerber generell gerade in dieser Eigenschaft und ohne zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände als vermeintliche Oppositionelle vom syrischen Staat mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen überzogen werden (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 46).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 29, juris; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 37, juris; v. 26.04.2018 - 1 A 543/17 -, juris, Rn. 32 ff. und v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 36, juris und v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49; HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 34 ff., juris; v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.06.2018 - 3 KO 163/18 -, Rn. 62 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 37, juris; SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 21 ff., juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.).

    Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass jedenfalls die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 44, 46; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 35, juris und v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 67; NdsOVG, Beschl. v. 18.05.2018 - 2 LB 172/18 -, Rn. 57, juris).

    Angesichts des Umstandes, dass unter den syrischen Flüchtlingen eine große Zahl von Wehrdienstentziehern ist, fehlt es an substanziellen Anhaltspunkten, dass es im größerem Ausmaß zu Verfolgungshandlungen gegenüber den in Syrien verbliebenen Familienangehörigen allein wegen der Wehrdienstentziehung oder Desertion gekommen ist (eine Verfolgung ebenfalls verneinend: VGH BW, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 -, Rn. 50, juris; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 49 ff., juris; OVG des Saarlandes, Urt. v. 20.08.2018 - 1 A 589/17 -, Rn. 53 ff., juris; vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1246/17.A -, Rn. 49 ff., juris, wonach die Verfolgung Familienangehöriger vor allem darauf beruhe, dass das syrische Regime auf sie zugreife, um sie als Druckmittel gegen den Wehrdienstentzieher einzusetzen oder ihn dadurch für sein regimefeindliches Handeln zu bestrafen oder um Informationen über seinen Aufenthaltsort zu erhalten, ohne den Angehörigen deshalb eine regimefeindliche Gesinnung zu unterstellen).

  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 33, 37 zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes).

    Jedoch kann der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 38).

    Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 43).

    Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 46).

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 21 B 16.31011

    Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund der Freistellung wegen

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Diese Aussagen sind allerdings derart pauschal und unsubstantiiert, dass sie kaum als Grundlage für eine Gefahrenprognose dienen können (vgl. hierzu auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 53; BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 62).

    Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass jedenfalls die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 44, 46; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 35, juris und v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 67; NdsOVG, Beschl. v. 18.05.2018 - 2 LB 172/18 -, Rn. 57, juris).

    Dementsprechend hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei Männern, die zwar im wehrpflichtigen Alter, jedoch vom Militärdienst freigestellt waren, einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint (BayVGH, Urteile v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011: Freistellung wegen Militärdienstuntauglichkeit und 21 B 16.31013: Freistellung als einziger Sohn der Familie).

    Der Kläger war, da er bereits bei Verlassen des Landes das wehrpflichtige Alter überschritten hatte, auch aus Sicht der syrischen Sicherheitskräfte nicht verpflichtet, sich für einen möglichen Militär- und Kriegseinsatz zur Verfügung zu halten, so dass bei seiner Rückkehr im Rahmen der obligatorischen Einreisekontrollen am Flughafen Damaskus oder einer anderen staatlichen Kontrollstelle die syrischen Sicherheitskräfte keinen Anlass haben, dem Kläger eine oppositionelle Gesinnung wegen seiner Flucht ins Ausland zu unterstellen (vgl. BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 87 und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 81).

  • OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

    Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 29, juris; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 37, juris; v. 26.04.2018 - 1 A 543/17 -, juris, Rn. 32 ff. und v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 36, juris und v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49; HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 34 ff., juris; v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.06.2018 - 3 KO 163/18 -, Rn. 62 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 37, juris; SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 21 ff., juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.).

    In Syrien besteht - ungeachtet der Praxis, zunehmend auch ältere Männer zum Wehrdienst heranzuziehen - nach dem Gesetz unverändert eine Wehrdienstpflicht für alle männlichen Syrer nur bis zum Alter von 42 Jahren, so dass der Kläger damals auch keine Ausreisegenehmigung mehr benötigte (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 25).

    Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (vgl. SFH, 28.03.2015, S. 2; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 32, juris; Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 104, juris).

    Dass der Kläger im Rahmen einer Heranziehung zum Wehrdienst als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).

  • VGH Bayern, 22.06.2018 - 21 B 18.30852

    Gefährdungslage bei Rückkehr nach Syrien - Zwangsrekrutierung

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 29, juris; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 37, juris; v. 26.04.2018 - 1 A 543/17 -, juris, Rn. 32 ff. und v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 36, juris und v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49; HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 34 ff., juris; v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.06.2018 - 3 KO 163/18 -, Rn. 62 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 37, juris; SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 21 ff., juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.).

    Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass jedenfalls die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 44, 46; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 35, juris und v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 67; NdsOVG, Beschl. v. 18.05.2018 - 2 LB 172/18 -, Rn. 57, juris).

    Vielmehr weisen die Berichte darauf hin, dass die gesuchten Personen, deren Angehörige ins Visier des syrischen Staates geraten sind, ein "politisches Profil" aufweisen (vgl. ausführlich BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 57, juris).

    Angesichts des Umstandes, dass unter den syrischen Flüchtlingen eine große Zahl von Wehrdienstentziehern ist, fehlt es an substanziellen Anhaltspunkten, dass es im größerem Ausmaß zu Verfolgungshandlungen gegenüber den in Syrien verbliebenen Familienangehörigen allein wegen der Wehrdienstentziehung oder Desertion gekommen ist (eine Verfolgung ebenfalls verneinend: VGH BW, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 -, Rn. 50, juris; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 49 ff., juris; OVG des Saarlandes, Urt. v. 20.08.2018 - 1 A 589/17 -, Rn. 53 ff., juris; vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1246/17.A -, Rn. 49 ff., juris, wonach die Verfolgung Familienangehöriger vor allem darauf beruhe, dass das syrische Regime auf sie zugreife, um sie als Druckmittel gegen den Wehrdienstentzieher einzusetzen oder ihn dadurch für sein regimefeindliches Handeln zu bestrafen oder um Informationen über seinen Aufenthaltsort zu erhalten, ohne den Angehörigen deshalb eine regimefeindliche Gesinnung zu unterstellen).

  • OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

    Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist aber jedenfalls zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.12.2017 - 1 B 131/17 -, Rn. 10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Angesichts dieser Zahlen dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein, dass es sich bei den Personen, die sich im westlichen Ausland aufhalten, mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (3. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 127, juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 107 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2018 - OVG 3 B 28.17 -, Rn. 24 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 39 ff., juris und Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 32 ff., juris und Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (vgl. SFH, 28.03.2015, S. 2; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 32, juris; Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 104, juris).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
    Bietet die Erkenntnislage zwar Anhaltspunkte für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung, ohne jedoch eine dahin gehende Feststellung zur Überzeugung des Gerichts zu erlauben, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.08.2017 - 1 B 120.17 -, Rn. 8, juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 25, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.10.2018 - 3 B 24.18 -, Rn. 28, juris; anderer Ansicht: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.03.2018 - 2 L 238/13 -, Rn. 41 ff., juris bei nicht eindeutiger Faktenlage).

    Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine frühere Auffassung, dass angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen sei (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 44; Beschl. v. 18.04.2018 - 2 LB 101/18 -, juris, Rn. 119), inzwischen aufgegeben (NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 26, juris).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 29, juris; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 37, juris; v. 26.04.2018 - 1 A 543/17 -, juris, Rn. 32 ff. und v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 36, juris und v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49; HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 34 ff., juris; v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.06.2018 - 3 KO 163/18 -, Rn. 62 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 37, juris; SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 21 ff., juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.).

    Die gegenläufige Auffassung (3. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 127, juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 107 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2018 - OVG 3 B 28.17 -, Rn. 24 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 39 ff., juris und Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 32 ff., juris und Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 21 B 16.31013

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen

  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

    Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien;

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus

  • OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

    Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen -

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der

  • BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien;

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen -

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

    Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg.

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

    Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

    Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter;

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

    Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG (juris:

  • OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 589/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

    Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

  • BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

    Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen

  • OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal

  • OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien

  • BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 79.16

    Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

  • BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

    Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen;

  • BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

    Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

    Aufstockungsverfahren; Syrien

  • BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18

    Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem

  • OVG Bremen, 21.11.2018 - 2 LB 150/18

    Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

    Verfolgung von Syrern in Aleppo und der nahegelegenen Ortschaft Al-Bab bei

  • VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

    OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 69 ff.; ferner vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 112; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 644/18.A - juris Rn. 52 f.; OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 46 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 104).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom

    Dabei bedarf es keiner abschließenden Bewertung, ob diesen Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung i. S. v. § 3a AsylG zumindest dergestalt droht, dass sie bei einer Einreise einer eingehenden Befragung unterzogen werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht (so etwa OVG Brem, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26 f.).

    Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28; Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

    Im Übrigen stellt die Gruppe der Männer, die sich dem Wehr- bzw. Militärdienst entzogen haben, auch keine soziale Gruppe im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar (siehe SächsOVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 644/18.A - juris Rn. 52 f.; OVG SH, Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 - juris Rn. 56; OVG Brem, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 46 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher

    Dabei bedarf es keiner abschließenden Bewertung, ob diesen Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung i. S. v. § 3a AsylG zumindest dergestalt droht, dass sie bei einer Einreise einer eingehenden Befragung unterzogen werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht (so etwa OVG Brem, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26 f.).

    Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend HessVGH, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 52 ff.; SächsOVG, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 59 f.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff.; OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28; Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.).

    Im Übrigen stellt die Gruppe der Männer, die sich dem Wehr- bzw. Militärdienst, auch durch Desertion, entzogen haben, auch keine soziale Gruppe im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar (siehe SächsOVG, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 95 f.; OVG SH, Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 - juris Rn. 56; OVG Brem, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 46 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
    Dabei bedarf es keiner abschließenden Bewertung, ob diesen Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung i. S. v. § 3a AsylG zumindest dergestalt droht, dass sie bei einer Einreise einer eingehenden Befragung unterzogen werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht (so etwa OVG Brem, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26 f.).

    Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28; Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

    Im Übrigen stellt die Gruppe der Männer, die sich dem Wehr- bzw. Militärdienst entzogen haben, auch keine soziale Gruppe im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar (siehe SächsOVG, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 95 f.; OVG SH, Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 - juris Rn. 56; OVG Brem, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 46 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - A 3 S 956/18

    Syrien: kein § 3 für kurdische Volkszugehörige jezidischen Glaubens

    Die Frage, ob aus Syrien stammenden Personen bei einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise in Verbindung mit einem Asylantrag und dem Verbleib im westlichen Ausland im Allgemeinen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht, wird im Übrigen auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (vgl. BayVGH, Urt. v. 21.09.2020 - 21 B 19.32725 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17-juris; OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 - 2 LB 152/18-juris; OVG Hamburg, Urt. v. 11.01.2018-1 Bf 81/17.A - juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 11.03.2019 - 2 LB 284/19 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.03.2020 - 14 A 2778/17.A - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris; OVG Saarland, Urt. v. 26.04.2018 - 1 A 543/17 - juris; OVG Sachsen, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A- Asylmagazin 2018, 203; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 - juris).

    Wahrscheinlichkeit droht (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 - 2 LB 152/18-juris Rn. 56 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2018 - 2 LB 21/18 - Rn. 37 f.).

    Nach dem Zurückdrängen des IS in Syrien ergibt sich für Jeziden keine allgemein gesteigerte Gefahrenlage für eine Verfolgung (vgl. im Hinblick auf die im Irak lebenden Jeziden: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.07.2018 - 9 A 2789/17.A - juris Rn. 20; vgl. im Übrigen OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 -2 LB 152/18-juris Rn. 56 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2018 - 2 LB 21/18 - Rn. 37 f.).

  • OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal

    Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung fest (vgl.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 37.17 - juris Rn. 34 und vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; Bayerischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 LA 265/20 - juris Rn. 6 und Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 28 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 58; Hessischer VGH, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 LB 138/18 OVG - juris Rn. 38; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 2 LB 52/22 - juris Rn. 28; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 14 A 2736/18.A - juris Rn. 33; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris Rn. 43; OVG Saarland, Urteil vom 26. April 2020 - 1 A 543/17 - juris Rn. 32 f.; Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 30; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Januar 2020 - 5 LB 34/19 - juris Rn. 33).
  • OVG Bremen, 24.03.2021 - 2 LB 123/18
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist aber jedenfalls zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 - 2 LB 152/18 -, juris Rn. 20 mwN.).

    Im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) droht dem Kläger bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a AsylG zumindest dergestalt, bereits bei der Einreise einer eingehenden Befragung unterzogen zu werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und / oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 a.a.O, Rn. 26).

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

    Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat;

    Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.3.2023 - 21 B 19.30657 -, juris Rn. 29 f. mwN, Urt. v. 3.1.2022 - 21 B 19.32835 -, juris Rn. 26, und v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 67; VGH BW, Urt. v. 18.8.2021 - VGH A 3 S 277/19 -, juris, Urteilsabdruck S. 20, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21 -, juris Rn. 27; HessVGH, Beschl. v. 25.8.2020 - 8 A 780/17.A -, juris Rn. 27; OVG NRW, Urt. v. 12.12.2019 - 14 A 847/18.A -, juris Rn. 37; OVG SH, Urt. v. 10.7.2019 - 5 LB 25/19 -, juris Rn. 46; BremOVG, Urt. v. 20.2.2019 - 2 LB 152/18 -, juris Rn. 48 ff., SächsOVG, Urt. v. 21.1.2022 - 5 A 1402/18.A -, juris Rn. 37 ff. u. Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 29) auch unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel (vgl. AA, Lagebericht v. 29.11.2021, S. 20; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Oktober 2021, S. 65 f.; EASO, CoI, Syria Military service, April 2021, S. 33 ff., DIS, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 36, SFH, Syrien Rekrutierung in Quamishli und Verfolgung von Familienangehörigen, 26.2.2019, S. 7 f.) fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

    Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im

    Politische Verfolgung aus diesen Gründen ebenso verneinend OVG S.-A., Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris, Rdnr. 57; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris, Rdnr. 34 ff., vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, juris, Rdnr. 17 ff., und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17 -, juris, Rdnr. 27 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris, Rdnr. 40 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris, Rdnr. 42 ff.; Bay. VGH, Urteile vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris, Rdnr. 23 ff., und vom 9. Mai 2019 - 20 B 19.30534 -, juris, Rdnr. 31 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2020 - 8 A 780/17.A -, juris, Rdnr. 24 f., und Urteil vom 25. September 2019 - 8 A 638/17.A -, juris, Rdnr. 60 ff.; Schl.-H. OVG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19 -, juris, Rdnr. 32 f., und vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rdnr. 35 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 -, juris, Rdnr. 29 ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 A 1066/17.A -, juris, Rdnr. 24 ff., und vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rdnr. 21 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris, Rdnr. 36 ff., und vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rdnr. 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rdnr. 18 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris, S. 11 f., und vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rdnr. 55 ff.; Thür.
  • OVG Bremen, 15.09.2021 - 1 LA 265/20

    Grundsätzliche Bedeutung; illegale Ausreise; Syrien; Asylrecht - Antrag auf

    Syrern, die Syrien illegal verlassen, im westlichen Ausland einen Asylantrag gestellt und sich dort längere Zeit aufgehalten haben, drohen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht bereits deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen seitens der syrischen Sicherheitskräfte (vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 - 2 LB 152/18, Rn. 28 ff.).

    Das Gericht geht davon aus, dass Syrern, die Syrien illegal verlassen, im westlichen Ausland einen Asylantrag gestellt und sich dort längere Zeit aufgehalten haben, bei einer Rückkehr nach Syrien nicht bereits deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen seitens der syrischen Sicherheitskräfte drohen (vgl. nur OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 - 2 LB 152/18, juris Rn. 28 ff. sowie Urt. v. 24.01.2018 - 2 LB 237/17, juris Rn. 33 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 25/19

    (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 31/19

    Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen

  • VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20

    Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen

  • VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22

    Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht;

  • VGH Hessen, 03.08.2021 - 10 A 273/20

    Eritrea: Berufung erfolgreich; keine drohende politische Verfolgung wegen Risiko

  • VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

    Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage

  • OVG Bremen, 15.12.2020 - 1 LA 303/20
  • VG Cottbus, 19.03.2019 - 1 K 1156/16
  • VG Halle, 19.04.2021 - 6 A 13/20

    Syrien: Klage abgewiesen; Zwangsverpflichtung zum Reservedienst von syrischen

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